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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 1978 Baden-Württemberg

eine sozialistische Organisation der Arbeiterkinder entgegengesetzt. Die Arbeiterkinder sind Kinder ihrer Klasse." Die Gründungskonferenz des Jahres 1974 hatte die noch
Jungen Pioniere" sowie eine Erklärung "Für die Rechte der Kinder" beschlossen. Die Führung der DKP ist bestrebt, die Kinder

Schwäbisch Hall, S t u t t g a r t , T u t t l i n g e n und W e i n h e i m , und in den 3 Kreisjugendringen H e i d e n h e i m , Heilbronn und Konstanz vertreten. DerVersuch, in den Bundesjugendring aufgenommen zu werden, war letztmals im Jahre 1977 gescheitert. Schwerpunktmäßig konzentrierte sich die SDAJ unverändert auf die Agitation zum Thema "Arbeitsund Lebensverhältnisse der Jugend". Bedingt durch den Rückgang der Zahl der arbeitslosen Jugendlichen richtete sie ihr Hauptaugenmerk vermehrt auf Schulprobleme. Die bereits seit Jahren bestehenden engen Kontakte zu anderen kommunistischen Jugendorganisationen, insbesondere zum sowjetischen ,,Komsomol" und zur "Freien Deutschen Jugend" in der DDR, wurden verstärkt. Gleichzeitig war die SDAJ aber auch um eine Vertiefung der Kontakte zu demokratischen Jugendorganisationen bemüht, um dadurch ihren Einfluß auf Jugendliche --ganz im Einklang mit der von der DKP propagierten und verfolgten Bündnispolitik - verstärken zu können. 4.3 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) Die DKP verfolgt seit Jahren das Ziel, neben Jugendlichen und Studenten als künftige "Kaderreserve" auch Kinder organisatorisch zu erfassen. Dies zu verwirklichen ist die Aufgabe der im Jahre 1974 gegründeten Kinderorganisation "Junge Pioniere" (JP). Zur Notwendigkeit der Gründung dieser Vereinigung erklärte die DKP damals in ihrem theoretischen Organ "Marxistische Blätter" Nr. 3/1974: "Die Tradition sozialistischer Erziehung wird jetzt in der BRD fortgesetzt und frühere Ansätze werden aufgegriffen. Der bürgerlichen Klassenerziehung, der Kinderfeindlichkeit des Imperialismus wird eine sozialistische Organisation der Arbeiterkinder entgegengesetzt. Die Arbeiterkinder sind Kinder ihrer Klasse." Die Gründungskonferenz des Jahres 1974 hatte die noch heute gültige Satzung, ferner die "10 Grundsätze des Jungen Pioniere" sowie eine Erklärung "Für die Rechte der Kinder" beschlossen. Die Führung der DKP ist bestrebt, die Kinder an die SDAJ und-auf längere Sicht --auch an die DKP heranzuführen. Diesem Ziel dient mittelbar die Durchführung zunächst weitgehend "unpolitischer" Spielund Singnachmittage, Gruppenabende und Kinderfeste. Erst allmählich, etwa durch die Teilnahme an Jugendlagern der SDAJ, werden die Kinder stärker mit dem "sozialistischen" Zweck vertraut gemacht. Für die Zeit der jährlichen Schulferien organisieren DKP und SDAJ regelmäßig Ferienaufenthalte in der DDR. Als Auftakt zum "Internationalen Jahr des Kindes" veranstalteten die JP am 9. Dezember 1978 in Essen eine Kinderkonferenz zum Thema "Kinder berichten -- so leben, spielen und lernen wir". An der Veranstaltung beteiligten sich etwa 200 Kinder und zahlreiche 55 sogenannte Pionierleiter. Gäste waren unter anderem der DKP-

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

Rechtsextremismus denen Kindesmissbrauch oder der Besitz von Kinderpornografie vorgeworfen wird. Bis Juli 2010 wurden entsprechende Aufkleber und Flugblätter produziert
Persönlichkeitsrechten zu vermeiden, wurden die Texte auf ihre rechtliche Zulässigkeit hin überprüft und entsprechend vorsichtig formuliert. Auf der Internetseite mein-hh.info

Rechtsextremismus denen Kindesmissbrauch oder der Besitz von Kinderpornografie vorgeworfen wird. Bis Juli 2010 wurden entsprechende Aufkleber und Flugblätter produziert. Um die Strafverfolgung wegen der Verletzung von Persönlichkeitsrechten zu vermeiden, wurden die Texte auf ihre rechtliche Zulässigkeit hin überprüft und entsprechend vorsichtig formuliert. Auf der Internetseite mein-hh.info wurden Betroffene, gegen die ermittelt wurde, namentlich erwähnt. Auch die öffentliche Debatte über die Hamburger Schulreform wurde für eigene Zwecke genutzt. Neonazis unterstützten hierzu eine Kampagne der Hamburger NPD gegen die Reform. Die Primarschule wurde als "Volksverdummung mit Migrationshintergrund" diffamiert und bestmögliche Bildung "für alle Deutschen" gefordert. Die fremdenfeindlich motivierte Kampagne wurde als Erfolg gewertet, man habe sich "kompromisslos für eine deutsche Bildungspolitik" eingesetzt. Ihre fremdenfeindliche Agitation setzte die Neonaziszene auch in anderer Form fort. Da die Hetze gegen Migranten ein Dauerthema ist und sich die politischen Forderungen ständig wiederholen, greifen die Neonazis häufig auf ältere Flugblätter und Aufklebermotive zurück, die zumeist nur aktualisiert oder anlassbezogen überarbeitet werden. Im Zusammenhang mit der von Thilo SARRAZIN zugespitzten Debatte über Integrationsdefizite insbesondere muslimischer Migranten wurde u.a. behauptet, Zuwanderung sei ein von den "Herrschenden" gewolltes und genutztes Instrument, um den "Volkstod" herbeizuführen und eine willfährige ausbeutbare Masse zu schaffen. Im Oktober veröffentlichten parteiunabhängige Neonazis zusammen mit Aktivisten aus der NPD unter der Überschrift "Überfremdungsfalle" ein neues Flugblatt, das "Schluss mit Überfremdung und Multikulti" fordert. Weiter wird darin dazu aufgerufen, Widerstand zu leisten: "Die Politik bringt uns den Untergang - Wann stehst DU endlich dagegen auf? [...] Wir müssen das System abschaffen, bevor das System uns Deutsche abschafft!". Trotz der aggressiven Kritik an "Überfremdung" halten sich Neonazis - anders als etwa die NPD - mit Islamkritik eher zurück. Hintergrund dafür ist, dass die Neonaziszene in der Tradition des historischen 159

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg

sich auch an Kinder und beeinflusst sie mit rechtsextremistischem Gedankengut. Die Kinder werden durch die Figur "Hagen Heimattreu

$Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 Mitarbeiterder LandkreisesGüstrow übergeben Ordnungsverfügung 'an HDJ-Funktionär Den Verantwortlichen wurde bis zum Abend des 8. August 2008Zeit gegeben, das Lager zu räumen. Trotz Protesten kamensie der Aufforderung nach. Der "Funkenflug" wendet sich auch an Kinder und beeinflusst sie mit rechtsextremistischem Gedankengut. Die Kinder werden durch die Figur "Hagen Heimattreu' - ein im Comic-Stil gezeichneter 12-jähriger Junge in HDJ-Uniform - direkt angesprochen. Die Ausgabe 01/2008 enthält zwei Beiträge über das HDJ-Bundeswinterlager 2007/2008 und einendortigen Malwettbewerb für die "Kleinen". Es hätten die drei Themen "Winter", "Zukunft" und "HDJ" zur Auswahl gestanden. Die jeweiligen Sieger-Zeichnungensind in derZeitschrift abgebildet. Das Sieger-Kind im Bereich "Zukunft' hat eine Deutschlandkarte in den Grenzen von 1937 gezeichnet. Zum Thema HD\Jzeigt das Siegerbild ein HDJ-Lager aus kindlicher Sicht. Hierbeitritt eine Personengruppe um eine Fahne in U-Formation an. Unter der Rubrik "Einwürfe" wird in der selben Funkenflug-Ausgabe die von den Nationalsozialisten in Bergen-Belsen ermordete Anne Frank und ihr später veröffentlichtes Tagebuch folgendermaßen thematisiert: "Verdorrt-Der Baum von Anne Frank, eine hohle alte Eiche,ist immernoch der Gefahr ausgesetzt, bald gefällt zu werden. Diese verhält sich also ähnlich, wie die sagenumwobenen Geschichten um das kleine Mädchen und ihrem Tagebuch." Ebenfalls im "Funkenflug' 01/2008 wird über die HDJ-typischen Morgenfeiern berichtet: 64$

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

jeden nicht entsprechend geschützten Rechner zum Versenden der rechtsextremistischen Mails einsetzte. Somit erschienen als angebliche Absender - neben zahlreichen Privatpersonen
Deutschland braucht sind deutsche Kinder!". Über Links verwiesen sie häufig auf bekannte rechtsextremistische Homepages. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München hierzu

120 RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN Verbreitung rechtsIn der Nacht zum 10. Juni begannen Unbekannte in einer breit angeextremistischer legten Aktion mit der automatisierten Verbreitung rechtsextremistiE-Mails mittels scher Propaganda per E-Mail durch einen speziellen Computervirus. Computerviren Dieser Virus griff dabei auf einen seit Ende 2003 im Internet kursierenden so genannten "Wurm" mit dem Namen "Sober.G" zurück. Er nutzte dessen Verteilfunktion, indem er jeden nicht entsprechend geschützten Rechner zum Versenden der rechtsextremistischen Mails einsetzte. Somit erschienen als angebliche Absender - neben zahlreichen Privatpersonen - u. a. auch Medienunternehmen. Die Mails enthielten Formulierungen wie "Ausländergewalt: Herr Rau wo waren Sie?" oder "Was Deutschland braucht sind deutsche Kinder!". Über Links verwiesen sie häufig auf bekannte rechtsextremistische Homepages. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München hierzu dauern an.

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2018 Brandenburg

KSKW gehört trotz des Namens "Kameradschaft" zu den rechtsextremistischen Bruderschaften. So tragen ihre Mitglieder beispielsweise bei Szeneveranstaltungen die für Bruderschaften
unseres Volkes und eine Zukunft für unsere weißen Kinder sichern." Rechtsextremismus

te bereits seit 2012 die "Crew 38 Brandenburg" als Supporter-Gruppierung der Hammerskins. 2017 stieg die "Crew 38" zu einem vollwertigen Mitglied der "Hammerskin-Nation" auf, darf sich nun "Hammerskin-Chapter Brandenburg" nennen und das entsprechende Symbol tragen: zwei gekreuzte Zimmermannshämmer vor einem Zahnrad. Den etwa zehn Mitgliedern eröffneten sich nunmehr Kontakte zu rechtsextremistischen Organisationen, Bands und Personen in Deutschland, Europa und vor allem in den USA. Die "Hammerskin-Nation" verfolgt das Ziel, die "weiße Rasse" zu beschützen und alle rechtsextremistischen weißen Skinheads weltweit zu vereinigen. Ihr Symbol der gekreuzten Zimmermannshämmer vor einem Zahnrad steht für die "weiße Arbeiterklasse", die sich dem rassistischen Leitsatz der Bewegung des US-amerikanischen Rechtsextremisten David Lane verpflichtet sieht. Lanes "14 words" lauten: "We must secure the existence of our people and a future for white children".66 Das ideologische Hauptziel der Hammerskins ist insofern das Bestreben nach "Reinhaltung der weißen Rasse". Ihre Losung "Hammerskins forever, forever Hammerskins", welche die Mitglieder untereinander auch als Grußformel gebrauchen, untermauert ihren elitären Anspruch und verdeutlicht auch sprachlich ihr Bemühen, sich innerhalb der rechtsextremistischen Szene abzugrenzen. Sie finanzieren sich durch Mitgliedsbeiträge und durch Einnahmen aus Musikveranstaltungen. So organisierten beispielsweise Hammerskins am 10. November 2018 in Kirchheim (Thüringen) ein Konzert mit den rechtsextremistischen Szenebands "Confident of Victory" (OSL), "Exzess" (MOL) und "Uwocaust" (Potsdam). Es nahmen 230 Personen teil. "Kameradschaft Kommando Werwolf" (KSKW) Die "Kameradschaft Kommando Werwolf" (KSKW) ist eine Gruppierung von Rechtsextremisten aus Frankfurt (Oder), Beeskow (LOS) und Gardelegen (Sachsen-Anhalt). Die Gründung der KSKW erfolgte vermutlich im Jahr 2010. Die Aktivitäten beschränken sich in der Regel auf den regionalen Raum und auf Szeneveranstaltungen. Ein Teil der Mitglieder ist in der rechtsextremistischen Musikgruppe "Frontfeuer" aktiv. Gute Kontakte bestehen zu den Gruppierungen "Barnimer Freundschaft", "Bruderschaft H8" und "AO Strausberg". Die KSKW gehört trotz des Namens "Kameradschaft" zu den rechtsextremistischen Bruderschaften. So tragen ihre Mitglieder beispielsweise bei Szeneveranstaltungen die für Bruderschaften typischen Lederkutten mit entsprechenden Symbolen und Schriftzügen. 66 "Wir müssen die Existenz unseres Volkes und eine Zukunft für unsere weißen Kinder sichern." Rechtsextremismus 79

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2022 Brandenburg

gewaltbereiten und fanatisierten Kämpfern. Damit verwehren Jihadisten Kindern ihre Rechte, etwa auf freie Entfaltung oder personelle Selbstbestimmung. In diesem Zusammenhang
Hinrichtungsvideos agieren. Auch in salafistischen Familienverbänden in Deutschland werden Kinder weiterhin radikalisiert und für Gewalttaten instrumentalisiert. Zur Abwendung von Gefahren

Tahrir al-Sham" (HTS), sind die Ausreiseversuche mit dem Ziel, sich dortigen Terrorgruppen anzuschließen, praktisch zum Erliegen gekommen. Jedoch bestehen der Jihadismus und terroristische Organisationen, wie der IS, ideologisch fort. Sie verfügen nach wie vor über tausende Anhänger und Sympathisanten, welche die terroristische Agenda unterstützen und dafür kämpfen. So hielten militärische Auseinandersetzungen und Anschläge jihadistischer Akteure 2022 nicht nur im Raum Syrien/Irak an, eine Zunahme jihadistischer Aktivitäten konnte zuletzt insbesondere in Nordafrika festgestellt werden. Bislang sind jedoch Ausreisen in jihadistische Kriegsgebiete in Nordafrika oder Afghanistan nicht in größerem Umfang bekannt geworden. Eine signifikante Veränderung erscheint aktuell eher unwahrscheinlich. Nicht weniger bedrohlich sind Einzelpersonen, die einer jihadistischen Ideologie folgen - allerdings weitestgehend unabhängig von einer Terrororganisation eigenmächtig agieren. Dies verdeutlichten in den letzten Jahren zahlreiche Anschläge in Europa, denen kein Bekenntnis zu einer jihadistischen Organisation vorausging. Daher ist es nicht auszuschließen, dass sich Personen auch weiterhin zu solchen Anschlägen motiviert sehen. Im Jahr 2023 werden in Deutschland zahlreiche Personen entlassen, die aufgrund salafistisch motivierter Straftaten inhaftiert wurden. Bei diesen Personen ist schwer einzuschätzen, ob sie nach ihrer Entlassung weiterhin ihre extremistische Agenda verfolgen oder sich außerhalb der Szene ein neues Leben aufbauen wollen. Hier sind Sicherheitsbehörden gemeinsam mit Justiz und Vollzugseinrichtungen gefragt, extremistische Straftäter nicht nur nach Haftentlassung im Blick zu behalten, sondern ihnen auch während der Inhaftierung Möglichkeiten zum Ausstieg zu bieten. Von besonderer Bedeutung für deutsche Sicherheitsbehörden und die Zivilgesellschaft wird weiterhin die Frage sein, wie mit Personen verfahren wird, die in die Kampfgebiete ausgereist waren, um sich terroristischen Organisationen anzuschließen. So konnten zwar im Jahr 2022 Rückführungen von Frauen und ihrer Kinder nach Deutschland erfolgen, die zuvor aus Deutschland ausgereist waren um sich dem IS anzuschließen und nach dem Zusammenbruch des "IS" in Syrien oder der Türkei inhaftiert worden sind. Die Erfahrungen beim "IS" oder während der späteren Inhaftierung dürften jedoch insbesondere für die Kinder traumatisch gewesen sein. Möglicherweise haben nach Deutschland überführte Personen oder andere Rückkehrer in den Lagern eine weitere Radikalisierung erfahren, die es einzuschätzen und weiter zu berücksichtigen gilt. So wird der Umgang mit Erwachsenen oder Kindern, die im ehemaligen IS-Territorium jihadistisch erzogen wurden oder dort traumatische Erfahrungen machten, die Sicherheitsbehörden und die deutsche Gesellschaft vor große Herausforderungen stellen. In Deutschland besteht nach wie vor die Gefahr einer Radikalisierung hier lebender Kinder und Jugendlicher, etwa in salafistischen Familienverbänden oder anderen extremistisch geprägten Bildungseinrichtungen. Eine besonders anfällige Gruppe stellen hierbei unbegleitete minderjährige Flüchtlinge dar. Minderjährige und Kinder sind für Salafisten und andere islamistische Akteure von großer Bedeutung für ihre Ziele. Salafistische Multiplikatoren, wie Imame, Erzieher oder Eltern, versuchen gezielt ihre verfassungsfeindlichen Standpunkte auf diese zu übertragen. Der Missbrauch von Minderjährigen wird besonders bei jihadistischen Gruppierungen deutlich. Diese binden Kinder gezielt in ihre terroristischen Aktivitäten ein und erziehen sie zu gewaltbereiten und fanatisierten Kämpfern. Damit verwehren Jihadisten Kindern ihre Rechte, etwa auf freie Entfaltung oder personelle Selbstbestimmung. In diesem Zusammenhang wird deutlich, warum Minderjährige unter der Kontrolle jihadistischer Gruppen immer wieder als Selbstmordattentäter oder als Täter in menschenverachtenden Hinrichtungsvideos agieren. Auch in salafistischen Familienverbänden in Deutschland werden Kinder weiterhin radikalisiert und für Gewalttaten instrumentalisiert. Zur Abwendung von Gefahren sowie für das Wohl der Minderjährigen selbst muss daher weiterhin eine enge Zusammenarbeit aller Sicherheitsbehörden mit staatlichen sowie zivilgesellschaftlichen Trägern forciert werden. Eine Sensibilisierung des sozialen Umfelds für Verhaltensauffälligkeiten im Kontext einer salafistischen Sozialisation ist somit ausgesprochen wichtig für die Bereiche Deradikalisierung und Prävention. 136

Seite 220 im Verfassungsschutzbericht 2021 Brandenburg

gewaltbereiten und fanatisierten Kämpfern. Damit verwehren Jihadisten Kindern ihre Rechte, etwa auf freie Entfaltung oder personelle Selbstbestimmung. In diesem Zusammenhang
Hinrichtungsvideos agieren. Auch in salafistischen Familienverbänden in Deutschland werden Kinder radikalisiert. So wurden in der Vergangenheit hierzulande bereits mehrere islamistisch

Salafismus übt insbesondere auf Jugendliche und junge Erwachsene Anziehungskraft aus. Anerkennung und das Gefühl, zu einer besonderen Gemeinschaft zu gehören, trägt zu der Bildung einer identitätsstiftenden Subkultur bei. Diese äußert sich beispielsweise in einer eigenen Sprache, Symbolik und einem Kleidungsstil. Zentrales Element ist zudem die für eine Jugendkultur typische Abgrenzung von etablierten Autoritäten. Die Mitglieder der Szene bezeichnen sich als "Brüder" und "Schwestern" und finden in ihr nicht selten eine Ersatzfamilie. Salafistische Prediger werden zu Idolen und zum Teil wie Popstars gefeiert. Besonders Minderjährige und Kinder sind für Salafisten und andere islamistische Akteure von großer Bedeutung für ihre Ziele. Salafistische Multiplikatoren, wie Imame, Erzieher oder Eltern, versuchen gezielt ihre verfassungsfeindlichen Standpunkte auf Minderjährige als kommende Generation zu übertragen. Denn diese sind aufgrund des Fehlens einer gefestigten Persönlichkeitsstruktur besonders anfällig für Indoktrinierungsversuche. Der Missbrauch von Minderjährigen wird besonders bei jihadistischen Gruppierungen deutlich. Diese binden Kinder gezielt in ihre terroristischen Aktivitäten ein und erziehen sie zu gewaltbereiten und fanatisierten Kämpfern. Damit verwehren Jihadisten Kindern ihre Rechte, etwa auf freie Entfaltung oder personelle Selbstbestimmung. In diesem Zusammenhang wird deutlich, warum Minderjährige unter der Kontrolle jihadistischer Gruppen immer wieder als Selbstmordattentäter oder als Täter in menschenverachtenden Hinrichtungsvideos agieren. Auch in salafistischen Familienverbänden in Deutschland werden Kinder radikalisiert. So wurden in der Vergangenheit hierzulande bereits mehrere islamistisch motivierte Gewalttaten durch Minderjährige verübt.287 Veröffentlichungen Da es sich beim Salafismus um keine homogene Ideologie und bei seinen Vertretern um keine einheitlich agierende Gruppe handelt, gibt es unzählige Schriften salafistischer Ideologen, die teilweise auch auf Deutsch verlegt werden. Sie werden im Internet sowie als gedruckte Exemplare gegen eine geringe Gebühr oder sogar kostenfrei zur Verfügung gestellt. Die darin enthaltenen Aussagen zu gesellschaftspolitischen Vorstellungen sind oft desintegrativ und verfassungsfeindlich. Hinzu kommen antisemitisches Gedankengut und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Zudem relativieren oder befürworten diese Schriften religiös motivierte Gewalt. 287 2016 griff in Hannover (Niedersachsen) beispielsweise eine damals 16-Jährige zwei Polizisten mit einem Messer in Tötungsabsicht an und verletzte diese schwer. Die Täterin gab an, mit der Attacke den IS zu unterstützen. 220 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen-Anhalt

jeden nicht entsprechend geschützten Rechner zum Versenden der rechtsextremistischen Mails einsetzt. Somit erscheinen als angebliche Absender - neben zahlreichen Privatpersonen - unter
Deutschland braucht sind deutsche Kinder!". Über Links verweisen sie häufig auf bekannte rechtsextremistische Homepages

RECHTSEXTREMISMUS kriminalamtes (BKA) bundesweit und zeitgleich Durchsuchungen in 333 Objekten statt. 342 Personen (davon elf aus Sachsen-Anhalt) werden beschuldigt, rechtsextremistische Musiktitel mit menschenverachtenden, rassistischen und teilweise neonazistischen Texten in der Internet-Tauschbörse "KaZaA" zum Download angeboten zu haben. Die örtlich zuständigen Staatsanwaltschaften leiteten gegen die Verdächtigen Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung ein. Bei den festgestellten Personen handelt es sich ersten Einschätzungen zufolge fast durchweg um Jugendliche, die bislang nicht wegen Staatsschutzdelikten in Erscheinung getreten waren. Diese breit angelegte Maßnahme der Strafverfolgungsbehörden verdeutlicht, dass auch das Internet keinen rechtsfreien Raum darstellt. Rechtsextremistische Propaganda erstmals per Computervirus verbreitet Unbekannte hatten in der Nacht zum 10. Juni in einer breit angelegten Aktion mit der automatisierten Verbreitung rechtsextremistischer Propaganda per E-Mail begonnen. Das hierfür verwendete Computervirus greift dabei auf einen seit Ende letzten Jahres im Internet kursierenden so genannten "Wurm" mit dem Namen "Sober.G" zurück und nutzt dessen Verteilfunktion, indem es jeden nicht entsprechend geschützten Rechner zum Versenden der rechtsextremistischen Mails einsetzt. Somit erscheinen als angebliche Absender - neben zahlreichen Privatpersonen - unter anderem auch Medienunternehmen wie "Der Spiegel" und das "Manager Magazin". Die Mails enthalten Formulierungen wie "Ausländergewalt: Herr Rau wo waren Sie?" oder "Was Deutschland braucht sind deutsche Kinder!". Über Links verweisen sie häufig auf bekannte rechtsextremistische Homepages. 41

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund

Szene. Darüber hinaus sind viele HDJMitglieder auch in anderen rechtsextremistischen Organisationen vertreten. Ein wesentliches Betätigungsfeld des Vereins ist die Organisation
über zunächst unpolitisch erscheinende Aktivitäten Jugendliche und Kinder an rechtsextremistisches Gedankengut heranzuführen. Unter Vorspiegelung einer

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE begeistern wären, sich jedoch mit dem ideologischen Minimalprogramm und dem aktivistischen Politikansatz der "Autonomen Nationalisten" identifizieren können. Nachdem die "Autonomen Nationalisten" in den Vorjahren innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums - selbst innerhalb der Neonazi-Szene - isoliert waren, zeigte sich 2007 eine Veränderung: Im Zusammenhang mit einem "Abgrenzungsbeschluss" des Parteipräsidiums der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) gegenüber den "Autonomen Nationalisten" erklärte sich der größte Teil der deutschen Neonazi-Szene im August 2007 mit den "Autonomen Nationalisten" solidarisch. Dies kann als Indiz für die gestiegene Reputation der Strömung innerhalb der Szene gewertet werden. Daneben gibt es weitere Neonazi-Gruppierungen, die sich von anderen Subkulturen konsequent abgrenzen. Sie versuchen, sich möglichst seriös zu präsentieren. Ein Beispiel dafür ist die neonazistische "Heimattreue Deutsche "Heimattreue Jugend e.V." (HDJ). Der im Jahr 1990 als Abspaltung aus dem Deutsche Jugend "Bund Heimattreuer Jugend e.V." (BHJ) gegründete Verein vere.V." (HDJ) fügt über eine bundesweite hierarchische Gliederung und ist mit seiner Bundesführung in Berlin ansässig. Mit mehreren hundert Mitgliedern ist die HDJ ein fester Bestandteil des rechtsextremistischen Spektrums und verfügt über umfangreiche szeneübergreifende Kontakte. So bestehen bundesweit sowohl Verbindungen zur NPD als auch zu der neonazistischen Kameradschafts-Szene. Darüber hinaus sind viele HDJMitglieder auch in anderen rechtsextremistischen Organisationen vertreten. Ein wesentliches Betätigungsfeld des Vereins ist die Organisation von Lagern und Fahrten, an denen manchmal auch ganze Familien teilnehmen. Am jährlichen "Pfingstlager" der HDJ nahmen vom 25. bis 28. Mai 2007 im niedersächsischen Eschede etwa 350 Personen teil. Zielsetzung der HDJ ist es, über zunächst unpolitisch erscheinende Aktivitäten Jugendliche und Kinder an rechtsextremistisches Gedankengut heranzuführen. Unter Vorspiegelung einer 63

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 1980 Baden-Württemberg

Einsatz von DKP-Mitgliedern als Pionierleiter unterstrichen - , die die Kinder nach Erreichen des 14. Lebensjahres für den Übertritt
immer Verlaß, wenn es um die Rechte der Kinder unseres Landes geht, . . . wenn jemand die Frage stellen sollte, ob denn

Seite 247 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

Kommunistischen Kameradschaft Weisse Wölfe 144 Plattform der Linkspartei.PDS 193 Kinderorganisation ROTFÜCHSE 172 Mudjahidin 66 Koma Komalen Kurdistan (KKK) 75 München
Fraktion der Vereinten Nachrichten der HNG 144 Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke NARCONON 208 (GUE/NGL) 156 Nationaldemokratische Partei Deutschlands Konföderation
Europa (ATIK) 81 Nationaldemokratischer Hochschulbund Konföderation für demokratische Rechte (NHB) 144 in Europa (ADHK) 81 Nationaler Block (NB) 101 Konföderation

Sachwortregister 247 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. KONGRA GEL (Volkskongress Kurdistans) 72 (IGMG) 57 KONTRA! 171 Islamische Heilsfront (FIS) 45 Koordination der kurdischen demokratischen Islamische Vereinigung in Bayern e.V. (IVB) 56 Gesellschaft in Europa (CDK) 72 Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) 44 Korruption 230 Islamischer Bund Palästina (IBP) 87 Kurdischer Nationalkongress (KNK) 73 Islamischer Widerstand 55 Islamisches Zentrum München (IZM) 42 Leuchter-Bericht 140 Islamisch-Irakische Gemeinschaft Linksruck 193 Deutschland e.V. (IIGD) 88 Linksruck-Netzwerk 173 Italienische Mafia 227 Maoistische Kommunistische Partei (MKP) 80 Jaish Ansar al-Sunna 49 Marxistische Blätter 193 Jugendverband REBELL 172 Marxistische Gruppe (MG) 176 Jugendverband ['solid] 159 Marxistisches Forum (MF) 159 Junge Nationaldemokraten (JN) 108 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 82 Kalifatsstaat 64 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands Kameradschaft Asgard Ratisbona 124 (MLPD) 171 Kameradschaft Augsburg 125 Mensch und Maß 145 Kameradschaf Main-Spessart 124 militante gruppe (mg) 181 Kameradschaft München 122 Militanzdebatte 181 Kameradschaftsbund Hochfranken 125 Milli Gazete 62 Kameradschaft Süd - Aktionsbüro SüdMilli-Görüs-Bewegung 57 deutschland (AS) 122 Mitteilungen der Kommunistischen Kameradschaft Weisse Wölfe 144 Plattform der Linkspartei.PDS 193 Kinderorganisation ROTFÜCHSE 172 Mudjahidin 66 Koma Komalen Kurdistan (KKK) 75 München Direkt 145 Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V. (KVPM) 209 Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus 174 Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) 193 Münchner Bündnis gegen Rassismus 174 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 167 Multi-Kultur-Haus Ulm e.V. (MKH) 53 Kommunistische Plattform (KPF) 157 Muslimbruderschaft (MB) 39 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) 171 Konföderale Fraktion der Vereinten Nachrichten der HNG 144 Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke NARCONON 208 (GUE/NGL) 156 Nationaldemokratische Partei Deutschlands Konföderation der Arbeiter aus der Türkei (NPD) 96 in Europa (ATIK) 81 Nationaldemokratischer Hochschulbund Konföderation für demokratische Rechte (NHB) 144 in Europa (ADHK) 81 Nationaler Block (NB) 101 Konföderation kurdischer Vereine in Europa (KON-KURD) 77 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 84 Verfassungsschutzbericht Bayern 2006

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

deren Angehörige e. V. (HNG) 47 Hinrich, Steven (rechtsextremistischer Liedermacher) 61 Hizb ut-Tahrir (HuT - Partei der Befreiung) 98 Hozat
Kartal, Remzi 112 Kaukasisches Emirat (KE) 108 ff. Kinderzimmerterroristen (KZT, rechtsextremistische Band) 58 f. Knape, Andy 33 136 Register

Heimattreue Deutsche Jugend e. V. (HDJ) 48 Heise, Thorsten 17, 21, 23, 29, 39 f. Heller, Hendrik 23 Hells Angels MC 121 f. Hermunduren (rechtsextremistische Band) 52, 58, 61 Hier & Jetzt (Publikation) 20 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V. (HNG) 47 Hinrich, Steven (rechtsextremistischer Liedermacher) 61 Hizb ut-Tahrir (HuT - Partei der Befreiung) 98 Hozat, Bese 112 Hubbard, Lafayette Ronald 116 I Ilyas, Maulawi Muhammad 107 Impact (Publikation) 115 Infoladen Sabotnik 75, 77 INTERIM (Publikation) 69 Islamische Audios 104 Islamische Bewegung Usbekistan (IBU) 103 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) 98, 106 J Jihad 99, 110 Junge Nationaldemokraten (JN) 33 K Kammler, Tobias 23, 25, 28 Karayilan, Murat 112 Kartal, Remzi 112 Kaukasisches Emirat (KE) 108 ff. Kinderzimmerterroristen (KZT, rechtsextremistische Band) 58 f. Knape, Andy 33 136 Register

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2022 Niedersachsen

Tatsache, dass sich von dieser Form des Rechtsextremismus bereits Kinder und Jugendliche angesprochen fühlen, erfordert neben zielgerichteten Herangehensweisen im Rahmen
Bundesländern. Hiervon betroffen waren auch zwei in Niedersachsen wohnhafte Rechtsextremisten. Ein Beispiel für Radikalisierungsverläufe von rechtsextremistischen Einzeltätern ist der geplante

Rechtsextremismus Erdteilen zusammen und bilden mitunter den Resonanzraum für Radikalisierungsverläufe. In diesem Kontext zu nennen ist das Phänomen des Akzelerationismus, der darauf abzielt, durch rechtsextremistische Gewalt-, Amokoder Terrortaten bestehende gesellschaftliche Konflikte zu verstärken, um letztlich einen Zusammenbruch des gesellschaftlichen und politischen Systems herbeizuführen. Die Tatsache, dass sich von dieser Form des Rechtsextremismus bereits Kinder und Jugendliche angesprochen fühlen, erfordert neben zielgerichteten Herangehensweisen im Rahmen der Prävention auch eine Anpassung sicherheitsbehördlicher Maßnahmen zur frühzeitigen Erkennung entsprechender Vorbereitungshandlungen. Exemplarisch für diese Entwicklung ist das Verfahren beim Generalbundesanwalt gegen Mitglieder der Gruppierung "Atomwaffen Division Deutschland" (AWD) bzw. deren Ableger "Sonderkommando 1418" (SKD). Die jahrelangen Ermittlungen wegen des Verdachts der Gründung, Mitgliedschaft oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung führten schließlich zu Durchsuchungsmaßnahmen am 06.04.2022 in zahlreichen Bundesländern. Hiervon betroffen waren auch zwei in Niedersachsen wohnhafte Rechtsextremisten. Ein Beispiel für Radikalisierungsverläufe von rechtsextremistischen Einzeltätern ist der geplante Anschlag eines 16-jährigen Schülers aus Essen (Nordrhein-Westfalen), der sich bereits Waffen und Sprengstoff beschafft und in Anlehnung an vorausgegangene rechtsterroristische Taten in Oslo (Norwegen), Christchurch (Neuseeland) und Halle (Sachsen-Anhalt) ein Manifest verfasst hatte. Nach seiner Verhaftung am 16.05.2022 muss sich der Jugendliche vor dem OLG Düsseldorf wegen des Vorwurfs der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat verantworten. Zu dem gleichen Vorwurf zusammen mit Verstößen gegen das Waffenund Sprengstoffgesetz und der versuchten Gründung einer terroristischen Vereinigung ist ein Gerichtsverfahren gegen einen Anhänger der AWD aus Spangenberg (Hessen) vor dem OLG Frankfurt anhängig. Der zur Tatzeit 19 Jahre alte Mann soll u. a. Sprengkörper selbst hergestellt haben, um diese für Anschläge im Sinne der Ideologie der AWD zu verwenden. Außerdem habe er versucht, über das Internet mögliche Unterstützer zu rekrutieren. 72

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen

Mehrfachmitgliedschaften und Kinderorganisationen) - Mitglieder linksextremistischer Kernund Nebenorganisationen 61.200 (61.000) - Mitglieder linksextremistisch beeinflußter Organisationen 1 ) 55.300 (56.000) - Rechtsextremisten 22.100 (20.300) Orthodoxer

Überblick in Zahlen Organisationen Bundesgebiet einschl. Berlin Inländische Extremisten (ohne Mehrfachmitgliedschaften und Kinderorganisationen) - Mitglieder linksextremistischer Kernund Nebenorganisationen 61.200 (61.000) - Mitglieder linksextremistisch beeinflußter Organisationen 1 ) 55.300 (56.000) - Rechtsextremisten 22.100 (20.300) Orthodoxer Kommunismus -- Kernorganisationen') (DKP, SEW) 44.500 (44.500)3) - Nebenorganisationen 1 ) 28.000 (27.600) - beeinflußte Organisationen 1 ) 2 ) 71.000 (70.000) Dogmatische "Neue Linke" - Kernorganisationen 1 ) 2.800 (3.400) - Nebenorganisationen 1 ) 1.100 (1.100) - beeinflußte Organisationen 1 ) 2 ) 4.500 (4.500) Undogmatische "Neue Linke"4) einschließlich Terroristen/ 5.100 (4.900) terroristisches Umfeld Rechtsextremisten - Neonazistische Gruppen 1.150 - Neonazistische Einzelgänger, (1.130) Spender u.a. 200 - "Nationaldemokratische" Organisationen 6.700 (6.100) - "National-freiheitliche" Organisationen 12.400 (11.400) - sonstige Rechtsextremisten 3.200 (2.600) Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 116.000 (114.300) - Rechtsextremisten 34.350 (32.700) - Linksextremisten 81.650 (81.600) Abzüge für Mehrfachmitgliedschaften wurden nur in der Zusammenfassung (oberste Spalte) vorgenommen. Vergleichszahlen 1983 in ( ) Vergleiche Erläuterungen auf der folgenden Seite 12

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1985 Niedersachsen

Linksextremismus Aktivitäten Kennzeichnend für die Aktivitäten der JP ist, daß sie entsprechend den Vorgaben der DKP ebenfalls seit März
Beitrag für die "Erhaltung des Friedens und der Rechte der Kinder" sahen sie dabei in der Gründung neuer Pioniergruppen

Linksextremismus Aktivitäten Kennzeichnend für die Aktivitäten der JP ist, daß sie entsprechend den Vorgaben der DKP ebenfalls seit März 1985 unter dem Motto "Keinen Krieg der Sterne - den Frieden haben wir gerne" zu einer Kampagne "gegen die US-Pläne zur Militarisierung des Weltraums" aufriefen, die dann auch im Mittelpunkt ihres vom 1. September bis 18. Oktober 1985 veranstalteten "Werbeund Aktionsmonats '85" stand. Ihren wichtigsten Beitrag für die "Erhaltung des Friedens und der Rechte der Kinder" sahen sie dabei in der Gründung neuer Pioniergruppen, um "massenhaft neue Kinder zu organisieren". Veranstaltungen mit reinem Freizeitcharakter dienen dazu, das Interesse von Kindern und Eltern zu wecken, um dann nach der Maxime zu verfahren, "wo Kinder sich organisieren, wo sie beginnen sich zu wehren und zu kämpfen", da fruchte die "Erziehung zu gemeinsamem Handeln und solidarischem Verhalten." Beispielhaft für diese Methode war eine Oldenburger Aktion: An jedem Donnersdarüber hinaus fünf weitere Mitglieder in tag erschien eine Zeitlang ein JP-Funktiodas Bundessekretariat, darunter Margit när mit einem bunt bemalten Kleinbus - NEUMANN aus Garbsen. Alle gehören als "Spielmobil" bezeichnet - und rief -- z. T. in führender Funktion -- auch alle Kinder der benachbarten Häuser zu der DKP bzw. der SDAJ an. Die JP glieeinem Spielnachmittag zusammen (wobei dern sich wie DKP und SDAJ in zwölf er auch eine dreiwöchige Freizeit zum Landesverbände, denen auch in NiederPreise von nur 110, - DM anpries); später sachsen einige Kreisverbände unterstellt durften allerdings nur noch die Kinder sind. An der Basis bestehen Pioniergrupteilnehmen, deren Eltern das Mitgliedspen, die ohne nähere Regelung gegründet buch der JP unterschrieben hatten. Zur werden. Bereits vor drei Jahren soll es 855 Belohnung wurden an diese Kinder HalsGruppen gegeben haben, die nach Abtücher mit dem Emblem der JP verteilt. schluß des Wettbewerbs vor dem 5. BunBei der ausgelobten Freizeit handelt es deskongreß angeblich um 552 neue Piosich um die alljährlichen Kinderferienreiniergruppen erweitert worden seien. Diese sen in das "kinderfreundliche Land Zahlen erscheinen weit überhöht. DDR", die von DKP und JP organisiert Die Gruppen der Kinder im Alter von 6 werden. Nach Angaben der Veranstalter bis 14 Jahren werden von "Pionierleitern" beteiligten sich an der Ferienaktion vom geführt, die in der Regel Mitglieder der 7. Juli bis 25. August 1985 insgesamt DKP oder SDAJ sind. 4.000 Kinder aus dem gesamten Bundes34

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1985 Niedersachsen

Mehrfachmitgliedschaften und Kinderorganisationen) - Mitglieder linksextremistischer Kernund Nebenorganisationen 61.300 (61.200) - Mitglieder linksextremistisch beeinflußter Organisationen 1 ) 2 ) 51.000 (55.300) - Rechtsextremisten

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1987 Niedersachsen

Kinderorganisationen) -- Mitglieder linksextremistischer 5.140 (5.600) Kernund Nebenorganisationen 1 ) -- Mitglieder linksextremistisch 2.400 (2.460) beeinflußter Organisationen 1 ) 2 ) -- Mitglieder rechtsextremistischer

Niedersachsen Organisationen Inländische Extremisten (ohne Mehrfachmitgliedschaften und Kinderorganisationen) -- Mitglieder linksextremistischer 5.140 (5.600) Kernund Nebenorganisationen 1 ) -- Mitglieder linksextremistisch 2.400 (2.460) beeinflußter Organisationen 1 ) 2 ) -- Mitglieder rechtsextremistischer 2.600 (2.170) Organisationen Orthodoxer Kommunismus -- Kernorganisationen 1 ) 2.900 (3.000) (DKP) 1.300 (1.400) --Nebenorganisationen 1 ) 2.400 (2.400) -- beeinflußte Organisationen 1 ) 2 ) "Neue Linke" -- Revolutionäre Marxisten 4?f) mffi f -- Kernorganisationen 1 ) ^ ' l -- Nebenorganisationen 1 ) 70 (60) -- beeinflußte Organisationen 1 ) 2 ) -- Anarchisten und sonstige 450 (800) Sozialrevolutionäre 70 (70) (terroristisches Umfeld) Rechtsextremisten 160 (120) -- Neonazistische Gruppen -- "Nationaldemokratische" 850 (860) Organisationen 6 ) -- "National-freiheitliche" lehr als 1.450 (1.050) Organisationen 7 ) 140 (140) -- sonstige Vereinigungen Sicherheitsgefährdende u. extremistische 4.280 (4.590) Bestrebungen von Ausländern 1.960 (2.010) --Islamisch-extremistische Gruppen 660 (720) -- Extrem-nationalistische Gruppen -- Rechtsextremistische Gruppen 1.660 (1.860) --Linksextremistische Gruppen ^ ^ -- - ^ -- 11

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1986 Niedersachsen

Kinderorganisationen) -- Mitglieder linksextremistischer 5.600 (5.800) Kernund Nebenorganisationen -- Mitglieder linksextremistisch 2.460 (2.600) beeinflußter Organisationen1)2) 2.170 (2.250) -- Rechtsextremisten Orthodoxer Kommunismus -- Kernorganisation1

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

Beruf ausüben und müsse nicht fürchten, dass die Kinder wegen "rechter Eltern" benachteiligt würden. Aktionistische Strategie fortgesetzt Ihre aktionistische Strategie

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 51 Demonstrationen seien künftig von politischen Kampagnen zu begleiten und mit Bedacht zu organisieren (dieselbe Forderung wurde auch vom neonazistischem 'Aktionsbüro Norddeutschland' erhoben). Fehle einer Kundgebung die Begleitung durch andere Kommunikationsmittel, so überlasse man - wie häufig gesehen - den etablierten Medien die manipulative Interpretation des Geschehens. Sie suchten sich stets die "übelsten Demonstrationsteilnehmer" - meist Skinheads - heraus, um sie dem Leser und Fernsehzuschauer als typisch für die nationalen Gruppen vorzuhalten. Generell arbeite die NPD jedoch problemlos mit solchen Skinheads zusammen, die bereit seien, als politische Soldaten zu denken. Es handele sich bei ihnen vielfach um sehr wertvolle junge Menschen, man müsse sie für den Aufbau der Volksgemeinschaft gewinnen. Neue Diskussion um die so genannten national befreiten Zonen Der Begriff geht auf ein erstmals 1991 vom 'Nationaldemokratischen Hochschulbund e.V.' (NHB) veröffentlichtes Konzept "Revolutionärer Weg konkret: Schafft befreite Zonen!" zurück. Ziel sei die "Etablierung einer GEGENMACHT", um Freiräume zu schaffen, "in denen WIR faktisch die Macht ausüben". Zu einer solchen Zone gehöre insbesondere ein "nationales" Wirtschaftsleben, bestehend beispielsweise aus Druckereien, Buchund Musikhandlungen, sowie ein kulturelles Umfeld mit Gemeinschaftseinrichtungen wie Kneipen und Jugendtreffs. Im Parteiorgan 'Deutsche Stimme' (Ausgabe 4/2002) hieß es dazu: Die totalitäre Gesellschaft habe den Staat erobert und führe ihren Vernichtungskampf nicht nur gegen die NPD, sondern darüber hinaus gegen einen beträchtlichen Teil der Bevölkerung. National befreite Zonen - wie sie in "Mitteldeutschland" bereits entständen - böten aber gerade jenen Schutz für nationale Menschen, den der Staat nicht gewähre. Im Idealzustand seien sie dort vor der staatlich finanzierten und medial legitimierten "Antifa" sicher und könnten ungestört nationale Konzerte veranstalten. Man werde im Berufsleben nicht diskriminiert, dürfe seine Meinung sagen, politisch mitwirken, unbehelligt den Beruf ausüben und müsse nicht fürchten, dass die Kinder wegen "rechter Eltern" benachteiligt würden. Aktionistische Strategie fortgesetzt Ihre aktionistische Strategie setzte die NPD im Jahr 2002 mit zahlreichen Demonstrationen und Kundgebungen fort. 19. Januar 2002: Demonstration anlässlich des 131. Gründungstags des Deutschen Reiches in Lüdenscheid (siehe auch Jahresbericht 2001).

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1993 Niedersachsen

haben sich Mitglieder rechtsdarin, daß sie Kindern und Jugendliextremistischer Organisationen zu chen rechtsextremistisches Gedankenfolgenden Anlässen in Hetendorf gut vermittelt. getroffen

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